Eckpunkte für Wiederaufbau der PV-Produktion in Deutschland stehen

Nach dem dritten Produktionsgipfel im Bundeswirtschaftsministerium sind drei prioritäre Maßnahmen ausgewählt worden. So soll die Renaissance der Solar- und Windindustrie in Deutschland durch Capex- und Opex-Förderung, staatliche Garantien sowie Vorantreiben von IPCEIs gelingen.

Von Sandra Enkhardt

Am Dienstag haben sich Vertreter der deutschen Solar- und Windindustrie und aus dem Netzbereich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem dritten „Produktionsgipfel zur Stärkung von Energiewendetechnologien“ getroffen. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) legte dabei einen Abschlussbericht vor und bündelte die Stellungnahmen und Empfehlungen aus dem Akteurskreis. Auf dieser Basis hat dann das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte abgeleitet, wie der Ausbau der Produktionskapazitäten in Deutschland zügig vorangetrieben werden soll. „Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, Ausweisung von Flächen, schnelle Genehmigungen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem anschließenden Statement. Dies seien Voraussetzungen, dass es überhaupt gelingen könne. Habeck bat die die Länder, die Ausweisung von Flächen und Genehmigung von Anlagen zu forcieren. „Wir wollen wirklich beschleunigen, dafür räumen wir auf Bundesebene alle Hindernisse aus dem Weg“, so Habeck weiter.

Im Fokus stehen drei prioritäre Maßnahmen für den Wiederaufbau der Solar- und Windindustrie, die nun mit Nachdruck vorangetrieben werden sollen. Diese sind umso wichtiger, als es eine globale Konkurrenzsituation um die Standorte gibt. In den USA lockt die Politik mit den Anreizen aus dem Inflation Reduction Act (IRA) und China legt großen Wert auf die Weltmarktführerschaft im Photovoltaik- und Erneuerbaren-Bereich seiner Unternehmen.

Als ersten Punkt nannte Habeck die Capex- und Opex-Förderung. Die bestehenden Instrumente zur Investitionskostenförderung müssten angepasst und gegebenfalls neue Instrumente konzipiert werden. Entsprechend den branchenspezifischen Bedarfen und den EU-beihilferechtlichen Vorgaben soll ein Konzept für einen Transformationsfonds erarbeitet werden, um den Auf- und Ausbau der Photovoltaik-, Wind- und Stromnetzwertschöpfungsketten zu ermöglichen. Mit diesem Punkt werde der Ruf nach einem Hybridkapital-Beteiligungsprogramm aus dem vorangegangenen Stakeholderprozess aufgenommen. Unter Hybridkapital ist dabei die Mischung aus staatlichem und privaten Kapital zu verstehen. Habeck sagte zudem zu das Instrument Superabschreibung und Investitionsprämie näher prüfen zu wollen, um es für Hochlauf der Produktionskapazitäten bei den Transformationstechnologien zu nutzen.

Zudem müsse im Fokus stehen, die Produktionskosten pro Einheit zu senken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So solle aktiv an geeigneten Instrumenten der Betriebskostenförderung gearbeitet werden. Dazu beitragen soll auch eine Strompreisreduktion. Im ersten Halbjahr wolle das Bundeswirtschaftsministerium dafür ein Konzept für einen nationalen oder europäischen Industriestrompreis – auch „Dekarbonisierungsstrompreis“ – vorlegen. Für die Preissenkungen sollen auch Erneuerbaren-PPAs oder ansonsten abgeregelte Strommengen aus Erneuerbaren-Anlagen zum Tragen kommen, so Habeck.

Die zweite, prioritäre Maßnahme bezieht sich auf staatliche Garantien. Damit sollen besondere Risiken der Hersteller temporär staatlich abgesichert oder abgefedert werden. Dies beziehe sich darauf einen Produktionshochlauf zu ermöglichen, auch wenn noch keine entsprechende Nachfrage vorhanden sei. So könnten Hersteller, bereits Verträge abschließen,  oder Projektierer erteilen. Dieser Punkt müsse aber beihilferechtlich mit der EU-Kommission geklärt werden. Ein entsprechendes Absicherungsinstrument soll mit Akteuren der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erarbeitet werden.

Die dritte Maßnahme sei die Innovationsförderung in Form von IPCEIs. Diese Projekte müssten auch für Photovoltaik und Wind in der EU möglich sein, sagte Habeck. „Wir werden ab März eine Durchführbarkeitsstudie zur Wiederansiedlung der Photovoltaik-Industrie in Deutschland erstellen“, teilte das Ministerium mit. Zudem werde eine Beteiligung an einem gemeinsamen europäischen Projekt – sogenanntes IPCEI-PV – geprüft. Spanien habe das Projekt bereits initiiert.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), dankte Habeck bei der gemeinsamen Pressekonferenz für dessen Initiative. Der internationale Wettbewerb um die Standorte von Photovoltaik-Produktion sei entbrannt. „Beim beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Deutschland darf nicht allein von Importen abhängig gemacht werden“, so Ebel weiter. Er freute sich über die konkreten Vorschläge, um Initiative voranzutreiben. Es bedürfe unbedingt einer Gesamtstrategie und einem Bündel von Maßnahmen wie starker Heimatmarkt, Produktabsatz und ähnlichem, um eine wiedererstarkte Solarindustrie Teil des Photovoltaik-Weltmarkts werden zu lassen. Nach Treffen sei er noch zuversichtlicher, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, sagte Ebel weiter. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich mehr als 20 Photovoltaik-Unternehmen an die Bundesregierung gewandt. Unter dem Titel „Schnelle Skalierung einer strategischen europäischen PV-Produktion – Vorschlag der Solarindustrie an die deutsche Bundesregierung“ zählen sie die aus ihrer Sicht dringendsten Maßnahmen auf. Dazu zählen auch die nun auserkorenen drei Punkte, doch noch einiges mehr (pv magazine wird in Kürze ausführlicher dazu berichten).

Quelle: pv magazine